LAG Düsseldorf, 02.04.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 02.04.2009 - 15 Sa 1148/08

openjur.de
Gleichstellungsabrede, Betriebsübergang, Tarifwechsel
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 613 a Abs. 1 S. 3 BGB
Gleichstellungsabrede, Betriebsübergang, Tarifwechsel
LAG Düsseldorf
§ 613 a Abs. 1 S. 3 BGB
Gleichstellungsabrede, Betriebsübergang, Tarifwechsel

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung von Gleichstellungsabreden in Altfällen bei Tarifwechsel infolge Betriebsübergang im Bereich Gebäudereinigung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Gleichstellungsabrede; Betriebsübergang; Tarifwechsel

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BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 407/09
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1148/08 - aufgehoben.
LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09
Das entsprach schon der früheren Rechtsprechung zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede (BAG vom 30.08.2000, 4 AZR 581/99, BAGE 95, 296), womit der für Alt-Klauseln bestehende Vertrauensschutz nicht verletzt ist (a. A. LAG Düsseldorf vom 02.04.2009, 15 Sa 1148/08, juris, Revision eingelegt; Hohenstatt/Kuhnke, RdA 09, 107).