Spätestens nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) konnten Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Senatsrechtsprechung zu den Grundsätzen der Unabdingbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Fall lang andauernder Arbeitsunfähigkeit unverändert fortgeführt würde (…so auch LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - Rn. 47, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27a;… zum Wegfall des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber zu diesen Zeitpunkt: vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119).

Im Übrigen hätte eine Hemmung der Ausschlussfrist spätestens mit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) geendet.

Spätestens nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) konnten Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Rechtsprechung des Senats unverändert fortgeführt würde.

Im Übrigen hätte eine Hemmung der Ausschlussfrist spätestens mit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) geendet.

Ob dieser Zeitpunkt auch für Arbeitnehmer maßgeblich ist, kann ebenfalls unentschieden bleiben, da der Urlaubsabgeltungsanspruch erst im Frühjahr 2008 und damit sogar nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) entstanden ist.

Hierzu zählen nach der Rechtsprechung des in Insg-Angelegenheiten allein zuständigen Senats alle Ansprüche, die in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen, ohne dass es darauf ankommt, ob sie wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden (…vgl zur Urlaubsabgeltung BSG SozR 3-4300 § 184 Nr. 1 mwN; zur arbeitsrechtlichen Sonderproblematik der Urlaubsabgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 2. August 2006 - 12 Sa 486/06; EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 = NZA 2009, 135 - Schultz-Hoff; BAG, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 = NZA 2009, 538).

Bei Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 02.08.2006 in der Sache S. -H. (vgl. LAG Düsseldorf - 12 Sa 486/06 - LAGE Nr. 43 zu § 7 BUrlG ) war der Urlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahre 2006 nach der bisherigen Auslegung des deutschen Rechts durch das BAG noch nicht verfallen.

Das LAG Düsseldorf hat in der Entscheidung vom 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 (abgedruckt in BB 2009, 437) - dementsprechend geprüft, ob der Tarifvertrag einen abweichenden Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien hinsichtlich des Urlaubsanspruchs gegenüber der gesetzlichen Regelung erkennbar werden lasse.

In weiterer Anwendung dieses Grundsatzes der Akzessorietät wird überwiegend bejaht, dass der Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX auch nicht daran scheitert, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Urlaubsjahr und im Übertragungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist, und ein entsprechender Abgeltungsanspruch wird ebenfalls bejaht (vgl. LAG Düsseldorf, Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06 - BB 2009, 437; Kohte, Juris PR-ArBR 25/2009; Kloppenburg, Juris PR-ArBR 5/2009;… nunmehr auch BAG, Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09;… anderer Ansicht ArbG Berlin, Urt. v. 22.04.2009 - 56 Ca 21280/08).

Die gegen diese Rechtsprechung gerichteten Angriffe (vgl. LAG Düsseldorf vom 2.8.2006, 12 Sa 486/06) verkennen das Wesen des Urlaubsanspruchs, übersehen die bereits im Wesen des Urlaubsanspruchs angelegte Bindung des jeweiligen Urlaubsanspruchs an das Urlaubsjahr, werden dem Grundsatz nicht gerecht, dass der Urlaubsanspruch in einem Freizeitgewährungsanspruch besteht und führen in letzter Konsequenz dazu, dass der Urlaubsanspruch zu einem rein kommerziellen Wirtschaftsgut denaturiert.

Die Klägerin macht sich insoweit die Ausführungen des LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 02.08.2006 in Sachen 12 Sa 486/06 zu eigen.

das Verfahren auszusetzen, um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über eine Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.08.2006 (12 Sa 486/06) zur Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie 2003/38/EG, IAO-Übereinkommen Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub, abzuwarten.

2. Zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. auch LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06 (= C-350/06 Schultz-Hoff), [zu Art. 7 EGRL 2003/88], sowie LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07 (= C-466/07 Klarenberg) [zu Art. 1 Nr. 1 EGRL 2001/23].