Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Religionsfreiheit, Neutralitätsgebot, "Kopftuchverbot", Baskenmütze, Abmahnung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Art. 3, 4, 6, 7 GG, § 57 Abs. 4 SchG NRW, §§ 1, 3, 7, 8 AGG, Art. 9 EMRK
    Religionsfreiheit, Neutralitätsgebot, "Kopftuchverbot", Baskenmütze, Abmahnung

  • IWW
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  • LAG Düsseldorf

    Art. 3, 4, 6, 7 GG, § 57 Abs. 4 SchG NRW, §§ 1, 3, 7, 8 AGG, Art. 9 EMRK
    Religionsfreiheit, Neutralitätsgebot, "Kopftuchverbot", Baskenmütze, Abmahnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kopftuchverbot - staatliches Neutralitätsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abmahnung einer Sozialpädagogin an Gesamtschule bei Ersetzung des islamischen Kopftuchs durch Baskenmütze

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Religionsfreiheit; Neutralitätsgebot; "Kopftuchverbot"; Baskenmütze; Abmahnung

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Berufung gegen Kopftuchverbot

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.4.2008)

    Abmahnung von muslimischer Pädagogin wegen Mütze-Tragens rechtens // Landesarbeitsgericht sieht "religiöse Bekundung"

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    "Kopftuchverbot" für Schulbedienstete in NRW kann sich auch auf das Tragen von Mützen erstrecken

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  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot erfasst auch Mütze

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot: Auch Mütze kann darunter fallen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Landesarbeitsgericht weist Berufung gegen das so genannte "Kopftuchverbot" zurück

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Abmahnung: Berufung gegen das sogenannte "Kopftuchverbot" wurde zurückgewiesen

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Kopftuchverbot auch bei Mütze

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch eine Mütze als Ersatz für ein Kopftuch verstößt gegen Religionsfreiheit

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Landesarbeitsgericht setzt neue Berufungsverhandlung über das so genannte "Kopftuchverbot" an

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 572/08  

    Neutralitätsgebot; Kopftuch

    Mit dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten des Prof. Dr. W1 habe sich jüngst das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem vergleichbaren Fall auseinandergesetzt und zu Recht die auch hier streitgegenständliche Regelung für wirksam erachtet (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 -).

    Grund dafür ist, dass die Schule der Ort ist, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich aufeinander treffen und wo sich dieses Nebeneinander in besonders empfindlicher Weise auswirkt (ebenso: LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 49, 71ff;… VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 29 ff zur entsprechenden Regelung in § 38 SchulG BW).

    Der nordrheinwestfälische Landesgesetzgeber hat sich mit § 57 Abs. 4 SchulG innerhalb des eröffneten Gestaltungspielraums gehalten und sich mit seinem Gesetz für das Modell einer strikteren distanzierenderen Realisierung des Neutralitätsgebotes entschieden (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 54 ff;… zur entsprechenden Regelung in § 38 SchulG BW: BVerwG 24.06.2004 BVerwGE 121, 140, 147 ff u. VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 46 ff).

    Dies haben auch das LAG Düsseldorf und der VGH Baden-Württemberg in ihren Urteilen so gesehen (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 54 ff;… VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 46 ff).

    Eine derartige entscheidende berufliche Anforderung stellt nach Auffassung der Kammer die Befolgung der verfassungskonformen gesetzlichen Verhaltenspflicht einer Lehrkraft nach § 57 Abs. 4 SchulG NW zur Wahrung der staatlichen Neutralitätspflicht dar (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 61 ff; 66 ff;… VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 54;… Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. Aufl. 2008, § 3 AGG Rn. 38 "Kleidervorschriften";… Schleusener/Suckow/Voigt - Schleusener, AGG, 2. Aufl. 2008, § 8 AGG Rn. 48).

    Wie bereits zuvor das LAG Düsseldorf und das ArbG Wuppertal vermag sich auch die hier erkennende Berufungskammer der Argumentation der Gutachter nicht anzuschließen (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 65 ff; ArbG Wuppertal 29.07.2008 - 4 Ca 1077/08 - ).

  • LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 280/08  

    Neutralitätsgebot; Kopftuch

    Eine Betrachtung der konkreten Verhältnisse an einzelnen Schulen und gegenüber einzelnen Schülerinnen und Schülern oder Eltern ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht gefordert (ebenso: LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 49, 71ff;… VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 29 ff zur entsprechenden Regelung in § 38 SchulG BW).

    Der nordrheinwestfälische Landesgesetzgeber hat sich mit § 57 Abs. 4 SchulG innerhalb des eröffneten Gestaltungspielraums gehalten und sich mit seinem Gesetz für das Modell einer strikteren distanzierenderen Realisierung des Neutralitätsgebotes entschieden (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 54 ff;… zur entsprechenden Regelung in § 38 SchulG BW: BVerwG 24.06.2004 BVerwGE 121, 140, 147 ff u. VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 46 ff).

    Dies haben auch das LAG Düsseldorf und der VGH Baden-Württemberg in ihren Urteilen so gesehen (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 54 ff;… VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 46 ff).

    Eine derartige entscheidende berufliche Anforderung stellt nach Auffassung der Kammer die Befolgung der verfassungskonformen gesetzlichen Verhaltenspflicht einer Lehrkraft nach § 57 Abs. 4 SchulG NW zur Wahrung des staatlichen Neutralitätspflicht dar (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 61 ff; 66 ff;… VGH Baden-Württemberg 14.03.2008 - 4 S 516/07 - Rn. 54;… Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. Aufl. 2008, § 3 AGG Rn. 38 "Kleidervorschriften";… Schleusener/Suckow/Voigt - Schleusener, AGG, 2. Aufl. 2008, § 8 AGG Rn. 48).

    Wie bereits zuvor das Landesarbeitsgericht Düsseldorf und das Arbeitsgericht Wuppertal vermag sich auch die hier erkennende Berufungskammer der Argumentation der Gutachter nicht anzuschließen (LAG Düsseldorf 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - Rn. 65 ff; ArbG Wuppertal 29.07.2008 - 4 Ca 1077/08 - ).

  • BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 499/08  

    Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2008 - 5 Sa 1836/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08  

    Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 …

    Denn insoweit kommt dem Landesgesetzgeber eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit des Steuerungsinstruments in Bezug auf das mit dem Kopftuchverbot bezweckte Ziel zu (BVerfG…, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - a. a. O., zu B II 6 b der Gründe = Rn. 66; vgl. auch LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - LAGE Art. 4 GG Nr. 6, zu II 3.1.2 der Gründe = Rn. 50).
  • VG Köln, 22.10.2008 - 3 K 2630/07  

    Baskenmütze als Kopftuch-Ersatz ist für Lehrerin ebenfalls verboten // Klage von …

    Dann aber ist die Baskenmütze im Ergebnis nur als ein Surrogat für das nicht mehr benutzte Kopftuch anzusehen und stellt ebenso wie dieses eine eindeutige religiöse äußere Bekundung da, vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 - 2 C 22.07 -, das von im Schulbereich zu untersagenden relgiös-weltanschaulich motivierten "„Kleidungsstücken oder Symbolen" spricht.
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