LAG Düsseldorf, 15.12.2005

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 15.12.2005 - 11 TaBV 47/05

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NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 280 Abs. 1; ArbGG §§ 2 a Abs. 1 Nr. 3 b, 82 Abs. 2 Satz 1; EBRG §§ 2, 3, 23
LAG Düsseldorf
ZPO § 280 Abs. 1; ArbGG §§ 2 a Abs. 1 Nr. 3 b, 82 Abs. 2 Satz 1; EBRG §§ 2, 3, 23
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rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgesonderte Verhandlung über internationale Zuständigkeit im Beschlussverfahren - Zuständigkeit deutscher Arbeitgerichte bei Wahlprüfung bezüglich inländischer Vertreter des im Ausland ansässigen Europäischen Betriebsrats
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

ag-arbeitsrecht.de , S. 56 (Leitsatz)
Beschlussverfahren, internationale Zuständigkeit, Europäischer Betriebsrat, Vertreterwahl

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BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06
Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit
Die Rechtsbeschwerde der zu 5) bis 11) beteiligten Arbeitgeber gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2005 - 11 TaBV 47/05 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass der Antrag zu 1) des zu 3) beteiligten Antragstellers S zulässig ist.
Im Übrigen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2005 - 11 TaBV 47/05 - auf die Rechtsbeschwerde der zu 5) bis 11) beteiligten Arbeitgeber aufgehoben und das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.