LAG Düsseldorf, 17.02.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

openjur.de
Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Betriebs-Berater
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar - Vertrauensschutz nur in Ausnahmefällen
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 622 Abs. 2 BGB, Art. 21 Abs. 1 der Europäischen Grundrechte-Charta, Richtlinie 2000/78, Art. 20, Art. 23, Art. 100 GG
Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

IWW
LAG Düsseldorf
§ 622 Abs 2 S 1 BGB, § 622 Abs 2 S 2 BGB, EGRL 78/2000 Art 20, EGRL 78/2000 Art 23
Berechnung der Kündigungsfrist - Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr - Verbot der Altersdiskriminierung
riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB - Nachfolgeentscheidung in der Rs. Kücükdeveci
RA Kotz
Kündigungsfrist - Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der Betriebszugehörigkeit; Folgerungen aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar - Vertrauensschutz nur in Ausnahmefällen
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Vertrauensschutz bei Unanwendbarkeit der gesetzlichen Kündigungsfristen wegen Altersdiskriminierung ("Kücükdeveci")

beck-blog (Kurzinformation)
Umsetzung des EuGH-Urteils zu Kündigungsfristen
deutscheranwaltspiegel.de , S. 18 (Kurzinformation)
Kündigungsfristen
lto.de (Kurzinformation)
Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB auf nach dem 02.12.2006 erfolgte Kündigungen

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zum Vertrauensschutz bei Unanwendbarkeit der gesetzlichen Kündigungsfristen wegen Altersdiskriminierung ("Kücükdeveci")

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LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09
Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
Dies setzt auch voraus, dass der mit der Rechtsänderung verbundene Eingriff in erworbene und definierte Rechtspositionen einschneidend ist und die Bestandsinteressen der Betroffenen die Gründe für die rechtsfortbildende "rückwirkende" Rechtsänderung überwiegen würde (LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07 - ArbRB 2010, 110).
BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09
Kündigungsfrist
Dafür spricht zudem, dass das Landesarbeitsgericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich danach gefragt hat, ob § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB bei anzunehmendem Verstoß gegen Unionsrecht unangewendet zu lassen ist oder ob dem Vertrauen der Normunterworfenen in die Anwendung innerstaatlicher Gesetze durch eine zeitliche Begrenzung dieser Folge Rechnung getragen werden kann (LAG Düsseldorf 17. Februar 2010 - 12 Sa 1311/07 - LAGE BGB 2002 § 622 Nr. 5).
LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09
Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen …
Dies ist zulässig und geboten, da das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters zu den Unionsgrundrechten gehört (…EuGH vom 19.01.2010, a. a. O.; EuGH vom 22.11.2005 - Mangold, NZA 2005, Seite 1345; LAG Düsseldorf vom 17.02.2010, ZIP 2010, Seite 596; Preis/Temming, NZA 2010, Seite 186).