Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 28.11.1995 - 6 Sa 858/95 |
Volltextveröffentlichungen
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Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Fortsetzung des Arbeitsvertrages aus Vertrauensschutz bei Betriebsübergang
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 04.04.1995 - 7 Ca 4750/94
- LAG Düsseldorf, 28.11.1995 - 6 Sa 858/95
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03
"Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …
Außerhalb der Insolvenz ist es dem Arbeitgeber aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes verwehrt, sich auf die Wirksamkeit einer wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung ausgesprochenen Kündigung zu berufen, wenn er noch während der laufenden Kündigungsfrist diese Absicht wieder aufgegeben und den Betrieb veräußert hat (LAG Düsseldorf, Urt. v. 28.11.1995 - 6 Sa 858/95, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 35).
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