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Rechtsprechung
| LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1695/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Keine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf eine noch nicht rechtshängige Restitutionsklage
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 148, 149 ZPO
Keine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf eine noch nicht rechtshängige Restitutionsklage - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf eine noch nicht rechtshängige Restitutionsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 148 § 149 § 580 Nr. 6
Ermessensentscheidung gegen Aussetzung des Verfahrens bei Vorgreiflichkeit und Verdacht der Straftat - Verweis auf Wiederaufnahme und Restitutionsklage - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Keine Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf eine noch nicht rechtshängige Restitutionsklage
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 12.09.2006 - 1 Ca 2187/04
- LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1695/06
Wird zitiert von ...
- LAG Köln, 01.03.2010 - 5 Sa 1191/09
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist …
Angesichts der mehr als einjährigen absehbaren Unterbrechung des Verfahrens bei Aussetzung (siehe dazu LAG Hamm Urteil vom 08.03.2007 - 17 Sa 1695/06 -) war von einer Aussetzung abzusehen, die Beklagte ggf. auf die Möglichkeit der Restitutionsklage zu verweisen.