Beendigung eines Werkdienstwohnungsverhältnisses bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach einvernehmlicher Beendigung der Teilaufgabe der Hauswartin und Fortführung der Tätigkeit als Reinigungskraft. Die nach § 60 a BMT - G II - in Bezug genommenen Vorschriften für Dienstwohnungen für An

Beendigung eines Werkdienstwohnungsverhältnisses bei Fortbestand des Arbeits-verhältnisses nach einvernehmlicher Beendigung der Teilaufgabe der Hauswartin und Fortführung der Tätigkeit als Reinigungskraft. Die nach § 60 a BMT - G II - in Bezug genommenen Vorschriften für Dienstwohnungen für Angestellte und Arbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Verordnung über die Dienstwohnungen für Beamte und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen enthalten keinen Widerrufsvorbehalt. Die selbständige Aufkündigung des Nutzungsrechtes einer Werkdienstwohnung stellt eine zulässige Teilkündigung dar. Einzelfallentscheidung zur AGB-Kontrolle einer mit der Zuweisung der Werkdienst-wohnung verbundenen auflösenden Bedingung.

Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des Arbeitsverhältnisses