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   LAG Hamm, 14.06.2007 - 17 Sa 254/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 673/07  

    Kinderbezogene Besitzstandszulage - Elternzeit

    Die Revision der Beklagten und die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Juni 2007 - 17 Sa 254/07 - werden zurückgewiesen.
  • LAG Hamm, 18.10.2007 - 17 Sa 416/07  
    Durch die Bezeichnung als "Besitzstandszulage" und durch den Begriff "Fortzahlung" sowie durch das Abstellen auf den Monat September 2005 sowohl bei der Frage nach den berücksichtigungsfähigen Kindern als auch bei der Bemessung der Höhe der Besitzstandszulage haben die Tarifvertragsparteien eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es für ihre Gewährung darauf ankommt, dass im September 2005 tatsächlich die entsprechenden kinderbezogenen Entgeltbestandteile an den Arbeitnehmer gezahlt worden sind (vgl. LAG Köln, Urteil vom 30.11.2006 - 5 Sa 973/06, ZTR 2007, 196; LAG Hamm, Urteile vom 14.06.2007 - 17 Sa 173/07 und 17 Sa 254/07; ArbG Würzburg, Urteil vom 22.08.2006 - 9 Ca 75/06 S; ArbG Dresden, Urteil vom 09.11.2006 - 12 Ca 2640/06; ArbG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2007 - 14 Ca 177/07; Breier/Dessau/Kiefer/Lang/Langenbrinck, a.a.O., § 11 TVÜ-VKA Rdnr,. 8; Bepler/Roß, TVöD, § 11 TVÜ-VKA Rdnr. 2 d); Rundschreiben der VKA zur Besitzstandsregelung für Kinder vom 08.11.2005 - R 379/2005; Ziff. 1.1; anderer Auffassung LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2007 - 11 Sa 96/06).
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