LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
LAG Hamm, 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10

openjur.de
Beschlussverfahren; Teilnahme an zukünftigen Schulungsveranstaltungen; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds; Kostenübernahmeanspruch; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Rechtsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis; Erforderlichkeit der Schulung; Grundlagenschulung; Schulung über
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG, §§ 253 Abs. 2 Nr. 2; 256 ZPO, § 81 ArbGG
Beschlussverfahren; Teilnahme an zukünftigen Schulungsveranstaltungen; Freistellungsanspruch des Betriebsratsmitglieds; Kostenübernahmeanspruch; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Rechtsverhältnis; Rechtsschutzbedürfnis; Erforderlichkeit der Schulung; Grundlagenschulung; Schulung über aktuelle Rechtsprechung des BAG;
REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für Schulungsveranstaltung ist nicht notwendig und folglich auch nicht einklagbar
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässiger Freistellungsantrag des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung; fehlendes Feststellungsinteresse aufgrund gesetzlich geregelter Freistellung; Erforderlichkeit der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung; unsubstantiierte Darlegungen des Betriebsrates zur konkreten Betriebsbezogenheit

lto.de (Kurzinformation)
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für Schulungsveranstaltung bei Streit mit Arbeitgeber um Erforderlichkeit der Schulung nicht einklagbar

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BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10
Schulung für Betriebsratsmitglieder
Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. September 2010 - 10 TaBV 26/10 - wird zurückgewiesen.
LAG Hamm, 27.10.2010 - 10 Ta 467/10
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von zwei …
Die hiergegen von den Antragstellern eingelegte Beschwerde wurde inzwischen durch Beschluss vom 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10 - zurückgewiesen.
LAG Hamm, 05.11.2010 - 13 Ta 468/10
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines …
Die hiergegen von den Antragstellern eingelegte Beschwerde wurde inzwischen durch Beschluss vom 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10 - zurückgewiesen.