Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| LAG Hamm, 20.02.2004 - 19 Sa 1014/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Unzulässige Rechtsausübung, Mitverschulden
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitgeberdarlehen - Rückzahlung, Aufhebungsvertrag, Hinweispflichten des ArbG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tilgung eines Arbeitgeberdarlehens durch Sonderzahlungen bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages - unzulässige Rechtsausübung, Mitverschulden
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
unzulässige Rechtsausübung, Mitverschulden
Verfahrensgang
- ArbG Herne - 5 Ca 3179/03
- ArbG Herne, 04.06.2003 - 5 Ca 3179/02
- LAG Hamm, 20.02.2004 - 19 Sa 1014/03
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 07.06.2005 - 19 (2) Sa 30/05
Verletzung von Aufklärungspflichten und Auskünfte des Arbeitgebers beim Abschluss …
Auch wenn die Beklagte zu 1) nach dem Inhalt der Gespräche über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei dem Kläger den Eindruck erweckt hat, es werde keine Sperrzeit verhängt, war der Kläger nicht davon entbunden, im eigenen Interesse eine zuverlässige Auskunft über die möglichen Folgen des Aufhebungsvertrages einzuholen (BGH, Urteil vom 22.09.1981 - VI ZR 144/79, NJW 1982, 168; LAG Hamm, Urteil vom 02.12.2003 - 19 Sa 1014/03, LAGReport 2004, 224; jeweils m.w.N.).Denn derjenige, der trotz erkennbaren Risiken nichts unternimmt und damit die Sorgfalt völlig außer Acht lässt, die im Einzelfall erforderlich ist, um sich vor möglichen Schäden zu bewahren, muss aufgrund des überwiegenden Eigenverschuldens mit einem Ausschluss des Schadensersatzanspruchs rechnen (BGH, Urteil vom 22.09.1981 - VI ZR 144/79, NJW 1982, 168; LAG Hamm, Urteil vom 02.12.2003 - 19 Sa 1014/03, LAGReport 2004, 224; jeweils m.w.N.).