LAG Hamm, 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Hamm, 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12

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Schwerbehindertenvertretung; britische Streitkräfte; Aufgabenwahrnehmung im Verhinderungsfall; Ausscheiden aus der Dienststelle; Verlust der Wählbarkeit; Betriebsteilübergang; Widerspruch; Freistellung; Einstweilige Verfügung; Interessenabwägung; Abwendung wesentlicher Nachteile; Bestimmtheit d
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§ 85 Abs. 2 ArbGG; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 261, 935, 940 ZPO; §§ 94, 95 SGB IX; Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS; §§ 13 Abs. 2, 29 Abs. 1 BPersVG
Schwerbehindertenvertretung; britische Streitkräfte; Aufgabenwahrnehmung im Verhinderungsfall; Ausscheiden aus der Dienststelle; Verlust der Wählbarkeit; Betriebsteilübergang; Widerspruch; Freistellung; Einstweilige Verfügung; Interessenabwägung; Abwendung wesentlicher Nachteile; Bestimmtheit der Anträge; doppelte Rechtshängigkeit
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Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch ein stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung