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Für Blogger:Rechtsprechung
| LAG Hamm, 26.01.2007 - 10 Sa 775/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;Beleidigung von Betriebsratsmitgliedern; Störung des Betriebsfriedens;Ã"ußerung von Kritik in überzogener, zugespitzter Weise; ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung; Verhinderung des zu kündigenden Betriebsratsmitglieds bei Beratung un
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 15 KSchG, § 626 BGB,§§ 102, 103 BetrVG,Art. 5 Abs. 1 GG
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;Beleidigung von Betriebsratsmitgliedern; Störung des Betriebsfriedens;Äußerung von Kritik in überzogener, zugespitzter Weise; ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung; Verhinderung des zu kündigenden Betriebsratsmitglieds bei Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur eigenen Kündigung - br-wiki.de (Volltext/Leitsatz)
Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Beleidigungen gegenüber Kollegen und Arbeitgeber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Beleidigungen gegenüber Kollegen und Arbeitgeber - unzureichende Unterrichtung des Betriebsrats über Sonderkündigungsschutz und Zustimmungsersetzungsverfahren - unwirksame Zustimmung des Betriebsrates bei Beteiligung des zu kündigenden Mitgliedes - Formalbeleidigungen von Betriebsratskollegen nach erregter Sitzung - polemische und überzogene Äußerungen über Arbeitgeber
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;Beleidigung von Betriebsratsmitgliedern; Störung des Betriebsfriedens;Äußerung von Kritik in überzogener, zugespitzter Weise; ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung; Verhinderung des zu kündigenden Betriebsratsmitglieds bei Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur eigenen Kündigung
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 11.04.2006 - 5 Ca 3931/05
- LAG Hamm, 26.01.2007 - 10 Sa 775/06
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08
Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …
Auch öffentliche Kritik an der Geschäftsführung ist für sich genommen kein Grund für eine außerordentliche Kündigung, selbst wenn sie in zugespitzter und provozierender Weise ausgeübt wird (BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01 - NZA 2003, 1295 = EZA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49; LAG Köln, 28.11.1996 - 6 Sa 844/96 - LAGE KSchG § 15 Nr. 14 = NZA 1997, 1166; LAG Hamburg, 04.11.1996 - 4 TaBV 10/95 - AuR 1997, 301; LAG Berlin, 14.07.1997 - 9 Sa 52/97 - LAGE BGB § 626 Nr. 108; LAG Hamm, 26.01.2007 - 10 Sa 775/06 - AuA 2007, 369;… ErfK/Müller-Glöge, a. a. O., § 626 BGB Rn. 93;… ErfK/Ascheid, a. a. O., § 15 KSchG Rn. 30;… KR/Fischermeier, a. a. O., § 626 BGB Rn. 416;… KR/Etzel, a. a. O., § 15 KSchG Rn. 27 m. w. N.). - LAG München, 14.06.2011 - 7 TaBV 84/10
Beschlussfassung des Betriebsrats - Nichtigkeit des Beschlusses über die …
36 28. Jedoch ist der Beschluss vom 23.09.2011 zu dem Tagesordnungspunkt 6. nichtig, weil das von dem Beschluss unmittelbar persönlich betroffene Betriebsratsmitglied E. bei der abschließenden Beratung und Beschlussfassung des Antragstellers über die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens und die Bestellung von Rechtsanwälten zur Verfahrenseinleitung und -durchführung mitgewirkt hat (…vgl. dazu etwa Fitting - Engels - Schmidt - Trebinger - Linsenmaier, BetrVG-Handkommentar, 25. Auflage D-Stadt 2010, § 33 Rn. 37, 56; BAG 03.08.99 - 1 ABR 30/98 - AP Nr. 7 zu § 25 BetrVG 1972; BAG 06.12.2006 - 7 ABR 62/05 AP Nr. 5 zu § 21 b BetrVG 1972; LAG Hamm 28.07.07 - 10 Sa 775/06 - Juris; LAG Düsseldorf 16.12.04 - 11 Ta BV 79/04 - LAGE § 25 BetrVG 2001 Nr. 2).