LAG Hamm, 30.11.2007 - 10 TaBVGa 19/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Hamm, 30.11.2007 - 10 TaBVGa 19/07

openjur.de
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte; Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage; freiwillige Leistungen von Samstagsarbeit; Verfügungsgrund
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 85 Abs. 2 ArbGG, §§ 23 Abs. 3, 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, §§ 890, 935, 940 ZPO
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte; Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage; freiwillige Leistungen von Samstagsarbeit; Verfügungsgrund
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassungsverfügung bei mitbestimmungswidriger Anordnung von Samstagsarbeit
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte; Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage; freiwillige Leistungen von Samstagsarbeit; Verfügungsgrund

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LAG Hamm, 11.02.2008 - 10 TaBV 111/07
Einigungsstellenbesetzung; ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss; offensichtliche …
Auf den zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat geführten Schriftverkehr (Bl. 15 ff.d.A. 4 BVGa 23/07 Arbeitsgericht Dortmund = 10 TaBVGa 19/07 Landesarbeitsgericht Hamm) wird Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer hat ferner die Akten 4 BVGa 23/07 Arbeitsgericht Dortmund = 10 TaBVGa 19/07 Landesarbeitsgericht Hamm, 5 BV 287/06 Arbeitsgericht Dortmund = 10 TaBV 55/07 Landesarbeitsgericht Hamm und 7 BV 259/06 Arbeitsgericht Dortmund beigezogen.
Auch insoweit kann auf die Ausführungen der Beschwerdekammer in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 30.11.2007 - 10 TaBVGa 19/07 - Bezug genommen werden.