LAG Hessen, 04.11.2008 - 12 Sa 552/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Hessen, 04.11.2008 - 12 Sa 552/08

openjur.de
Justiz Hessen
§ 21 Abs 1 DachSozkass2TV, § 1 Abs 2 DachSozkass2TV, § 37 DachSozkass2TV, § 1 Abs 5 Nr 12 DachSozkass2TV
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einbau vorgefertigter Glaselemente - sog. sowohl-als-auch-Tätigkeit
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VTV § 1 Abs. 2; VTV § 21 Abs. 1; VTV § 37
Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren; baugewerblicher Betrieb bei Einbau vorgefertigter Glaselemente
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Geltungsbereich; Einbau; vorgefertigter Glaselemente; Gebäudefassaden

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LAG Hessen, 22.02.2011 - 12 Sa 1125/10
Sozialkassenverfahren bei Fassadenbauarbeiten
Sie behauptet zudem, dass sich die betrieblichen Tätigkeiten bei dem Beklagten gegenüber den rechtskräftig festgestellten Tätigkeiten im Betrieb des Beklagten in den Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht 12 Sa 552/08 und 1913/06 nicht geändert habe.
35 Nach der ständigen Rechtsprechung (Hessisches Landesarbeitsgericht 10.03.2008 - 16 Sa 1610/07; Hess. LAG 4, 11.2008 - 12 Sa 552/08 - beide rechtskräftig) gehört das Einfügen von Glas in vorhandene Konstruktionen zur Erstellung einer Fassade zu den in § 1 Abschnitt V Nr. 12 VTV ausdrücklich genannten Fassadenbauarbeiten.
Dem Beklagten war die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den sog. "sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach den Hinweisen im Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden und aus früheren Berufungsverfahren vor der erkennenden Kammer (12 Sa 1913/06, 12 Sa 552/08 u. 12 Sa 554/10) bekannt.