LAG Hessen, 24.03.2010 - 7 Sa 1373/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Hessen, 24.03.2010 - 6/7 Sa 1373/09

Justiz Hessen
§ 123 Abs 1 BGB, § 626 BGB, § 1 KSchG, § 15 Abs 2 AGG
Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahre Beantwortung der Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung - Entschädigungsanspruch
REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahrer Beantwortung der Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung - Entschädigungsanspruch
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Benachteiligung durch Frage nach anerkannter Schwerbehinderung oder Gleichstellung; unbegründete Anfechtung oder Kündigung bei falscher Beantwortung unzulässiger Frage durch Arbeitnehmerin; Versagung des Entschädigungsanspruchs bei ausreichendem materiellen Schadensausgleich

reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur (Un-) Zulässigkeit der tätigkeitsneutralen Frage nach der Schwerbehinderung (Stefan Porsche)

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ArbG Stuttgart, 16.03.2011 - 30 Ca 1772/10
Personalfragebogen als Indiz für Benachteiligung wegen Behinderung bei späterer …
Auch die ganz pauschal und damit tätigkeitsneutral nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung gestellte Frage ist wegen Verstoßes gegen § 81 SGB IX unzulässig (LAG Hessen, 24.03.2010 -6/7 Sa 1373/09- juris; Messingschlager, NZA 2003, 301; Düwell, BB 2006, 1741, 1743; Gravenhorst, jurisPR-ArbR 4/2011, Anm. 5).