LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

openjur.de
Justiz Hessen
§ 1 KSchG, § 17 KSchG, § 18 KSchG, § 174 BGB, § 177 BGB, § 180 BGB, § 613a BGB, § 102 BetrVG, § 113 InsO
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht - Betriebsratsanhörung - Zurückweisung der Anhörung gemäß § 174 BGB - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung
IWW
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Betriebsbedingte Kündigung durch Sonderliquidator eines griechischen Luftfahrtunternehmens bei Bestätigung fehlerhafter Massenentlassungsanzeige durch bestandkräftigen Verwaltungsakt der Arbeitsverwaltung; wirksame Betriebsratsanhörung bei fehlendem Nachweis der Bevollmächtigung

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LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 580/11
Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz …
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (Anschluss an Hessisches LAG, Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 123/11; abweichend von LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2010, 12 Sa 627/10 und vom 10.11.2010, 12 Sa 1321/10).
Die erkennende Kammer schließt sich jedoch insoweit den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 25.07.2011, 17 Sa 123/11, juris) an, wonach die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige jedenfalls bei Vorliegen eines bestandskräftigen Bescheids der Bundesagentur für Arbeit nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.