Rechtsprechung
   LAG Hessen, 29.03.2007 - 9 TaBVGa 68/07   

Volltextveröffentlichungen

  • Justiz Hessen

    § 23 Abs 3 BetrVG, § 25 Abs 1 S 1 BetrVG, § 25 Abs 1 S 2 BetrVG, § 26 Abs 1 BetrVG, § 26 Abs 2 BetrVG
    Verhinderungsfall des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters - Betriebsratssitzung - einstweilige Verfügung - bestimmter Antrag

Verfahrensgang

  • LAG Hessen, 29.03.2007 - 9 TaBVGa 68/07
  • ArbG Frankfurt/Main, 29.03.2007 - 4 BVGa 178/07



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hessen, 18.09.2007 - 4 TaBV 83/07  

    Zur Schriftform der Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats und zur

    Ein Betriebsrat hat die Möglichkeit, im Rahmen seiner Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG) eine Vertretungsregelung wie die von Ziffer 2) des Beschlusses vom 09. September 2005 für den Fall der Verhinderung seiner gesetzlichen Vertreter zu schaffen (Hess. LAG 29. März 2007 - 9 TaBVGa 68/07 - n. v., zu II 2 a; GK-BetrVG-Raab 8. Aufl. § 26 Rn 67; HaKo-BetrVG-Blanke 2. Aufl. § 26 Rn 17; Wedde in Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 10. Aufl. § 26 Rn 34; Fitting BetrVG 23. Aufl. § 26 Rn 43).
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