LAG Hessen, 30.09.2009 - 18 Sa 242/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Hessen, 30.09.2009 - 18 Sa 242/09

openjur.de
Justiz Hessen
§ 5 Abs 4 TVG vom 14.12.2009, § 256 Abs 1 ZPO vom 14.12.2009
Einschränkung Allgemeinverbindlicherklärung für VTV-Bau - Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung für Mitgliedsbetriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie

lto.de (Kurzinformation)
Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für den VTV erfasst Mitgliedsbetriebe aus dem Bereich "Holz und Kunststoffe"

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BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09
Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
Nicht überzeugend erscheint die Annahme der 18. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 30. September 2009(- 18 Sa 242/09), dass der Begriff "Betrieb" im Eingangssatz der Geltungsbereichsvorschrift unterschiedlich verwendet werde.
BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 838/09
Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. September 2009 - 18 Sa 242/09 - aufgehoben.
LAG Hessen, 14.12.2011 - 18 Sa 1006/11
Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zum VTV-Bau - Abgrenzung von …
Auf die Berufung der Klägerin hat die erkennende Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert und durch Urteil vom 30. September 2009 (- 18 Sa 242/09 -) festgestellt, der Betrieb der Klägerin habe den Auskunfts- und Beitragspflichten nach §§ 18, 19 und 21 VTV ab dem 01. Oktober 2007 nicht mehr unterlegen.