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   LAG Köln, 07.08.1998 - 11 Sa 1218/97   

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Wird zitiert von ...  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2005 - 11 Ta 165/05  

    Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

    Es ist indes streitig, ob über die Möglichkeit des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid entsprechend § 59 Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 5 ArbGG zu belehren ist (so Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 46 a Rz. 28; a.A. LAG Nürnberg, Beschl. v. 10.05.1988 - 7 Sa 16/88 -, LAGE § 59 ArbGG 1979 Nr. 1; LAG Köln, Beschl. v. 07.08.1998 - 11 Sa 1218/97 -, AP Nr. 19 zu § 9 ArbGG 1979).
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