Rechtsprechung
   LAG Köln, 15.10.2009 - 10 Ta 129/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsweg; Sicnon-Fall; Arbeitnehmerbegriff

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ArbGG § 2
    Rechtsweg; Sic-non-Fall; Arbeitnehmerbegriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg bei Streit um Entgeltfortzahlungs- und Verzugslohnanspruch einer Sängerin im Extra-Chor der Oper

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg bei Streit um Entgeltfortzahlungs- und Verzugslohnanspruch einer Sängerin im Extra-Chor der Oper

Verfahrensgang

  • ArbG Köln, 10.03.2009 - 13 Ca 9612/08
  • ArbG Köln, 09.04.2009 - 13 Ca 9612/08
  • LAG Köln, 15.10.2009 - 10 Ta 129/09



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamm, 28.12.2012 - 2 Ta 163/12  

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen

    Die Tatsache allein, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt des sogenannten sic-non-Falles eröffnet ist, reicht für die Begründung der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für die Zahlungsklage unter dem Gesichtspunkt einer Zusammenhangsklage im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbGG nicht aus (Anschluss an BAG, Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Köln, Beschluss vom 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379). .

    Denn § 2 Abs. 3 ArbGG findet zur Vermeidung einer Rechtswegerschleichung und der Umgehung des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Zusammenhangsklage allein aus einer Verbindung mit einem sic-non-Antrag folgen kann (vgl. BAG, Beschluss v. 11.06.2003 - 5 AZB 43/02, NJW 2003, 1906; LAG Köln, Beschluss v. 15.10.2009 - 10 Ta 129/09, ZTR 2010, 379). .

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