LAG Köln, 16.01.1997

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Köln, 16.01.1997 - 6 Ta 168/96

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Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen - Bestimmtheit des Rechtstitels

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LAG Köln, 09.04.2008 - 8 Ta 207/07
Bestimmtheitserfordernis; Zwangsvollstreckung; Ordnungsgeld
Die Prüfung, welche Maßnahme der Schuldner zu unterlassen hat bzw. zu welcher Maßnahme er verpflichtet sein soll, darf nicht in der Vollstreckungsverfahren verlagert erden (BAG, Beschluss vom 0.306.2003 - 1 AR 19/02; LAG Köln, Beschluss vom 16.01.1999 - 6 Ta 168/96).
Streitfragen tatsächlicher Art können nur im Erkenntnisverfahren geklärt werden und sind daher nicht im Vollstreckungsverfahren aufzuklären (LAG Köln, Beschluss vom 16.01.1999 - 6 Ta 168/96).