LAG München, 10.05.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG München, 10.05.2007 - 2 TaBV 36/06

Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§§ 40 I, 111 S. 2 BetrVG, 38, 55 InsO
Beratertätigkeit
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Beratung des Betriebsrates bei Betriebsänderung - Honoraranspruch für Tätigkeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Beratertätigkeit
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Honoraranspruch für Beratung des Betriebsrats vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderung

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BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07
Betriebsratskosten in der Insolvenz
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 - 2 TaBV 36/06 - wird zurückgewiesen.
LAG Hessen, 18.11.2009 - 9 TaBV 39/09
Interessenausgleichsverhandlungen - Anwaltsvergütung - Gegenstandswert
Durch die Neufassung des § 111 Satz 2 BetrVG sollte der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen einer geplanten Betriebsänderung rasch zu erfassen und in kurzer Zeit mit Hilfe externen Sachverstands fundierte Alternativvorschläge vor allem für eine Beschäftigungssicherung so rechtzeitig zu erarbeiten, dass er auf die Entscheidung des Arbeitgebers noch Einfluss nehmen kann (BT-Drucks. 14/5741 S. 51 f.; ebenso Kammerbeschluss vom 19. Febr. 2004 - 9 TaBV 95/03 - LAGE § 40 BetrVG 2001 Nr. 5 = Juris; LAG München Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 TaBV 36/06 - ZIP 2008, 1004 = Juris; LAG Hamm Beschluss vom 26. Aug.
LAG Hessen, 17.03.2011 - 9 TaBV 59/10
Kostentragungspflicht - Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung für die Beratung im …
2009 - 9 TaBV 39/09 - LAGE § 111 BetrVG 2001 Nr. 9; Hess. LAG Beschluss vom 19. Febr. 2004 - 9 TaBV 95/03 - LAGE § 40 BetrVG 2001 Nr. 5 = Juris; LAG München Beschluss vom 10. Mai 2007 - 2 TaBV 36/06 - ZIP 2008, 1004 = Juris; LAG Hamm Beschluss vom 26. Aug.