LAG München, 15.03.2005

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG München, 15.03.2005 - 8 Sa 914/04

Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 41 Nr. 6 und § 579 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO
Nichtigkeitsklage, Widerspruchsausschuss, Integratinsamt, ehrenamtlicher Richter, Vorbefasstheit
REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Nichtigkeitsklage - Widerspruchsausschuss - Integrationsamt - ehrenamtlicher Richter - Vorbefasstheit
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters in Arbeitssachen aufgrund früherer Mitwirkung an Entscheidung des Widerspruchsausschusses eines Integrationsamtes
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Nichtigkeitsklage, Widerspruchsausschuss, Integrationsamt, ehrenamtlicher Richter, Vorbefasstheit

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VGH Bayern, 18.06.2008 - 12 BV 05.2467
Zur Frage des Umfanges der Sachverhaltsermittlung durch das Integrationsamt
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen, auf die beigezogenen Akten des Arbeitsgerichtes München (Az. 12 Ca 7206/01 und 12 Ca 11592/00) und des Landesarbeitsgerichtes München (Az. 8 Sa 1046/02 und 8 Sa 914/04) sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.