LAG München, 15.12.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG München, 15.12.2004 - 10 Sa 246/04

Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
BGB §§ 130 Abs. 1, 242
Zugang einer Kündigungserklärung mit Postzustellungsurkunde - Zugangsvereitelung
REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Wirksamkeit einer Kündigung - Weiterbeschäftigungspflicht bei unveränderten Arbeitsbedingungen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugang einer Kündigungserklärung mit Postzustellungsurkunde, Zugangsvereitelung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zugang einer Kündigungserklärung mit Postzustellungsurkunde, Zugangsvereitelung

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ArbG München, 09.11.2012 - 37 Ca 12099/11
Klageerhebungsfrist / Klagefrist bei Zugangsverteilung; Annahmeverzug bei …
Wenn für den Empfänger diese Möglichkeit besteht, ist es unerheblich, wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er davon durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände zunächst gehindert war; dies gilt auch für eine urlaubsbedingte Abwesenheit, LAG München v. 15.12.2004, 10 Sa 246/04.
Nach Landesarbeitsgericht München vom 15.12.2004, 10 Sa 246/04 setzt die Annahme einer Zugangsvereitelung voraus, dass der Erklärende seinerseits seinen Sorgfaltspflichten vollumfänglich genügt.