LAG München, 20.12.2007

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
LAG München, 20.12.2007 - 3 Sa 646/07

Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 313 BGB; § 159 SGB VI § 160 SGB VI; § 275 c SGB VI
Geschäftsgrundlage
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Klage auf erhöhte Betriebspension - keine Anpassung der Versorgungszusage bei außerordentlich hoher Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung - Wegfall der Geschäftsgrundlage nur bei krassen und unvorhersehbaren Änderungen - unsubstantiierte Darlegungen zur Gleichbehandlung außertariflich Beschäftigter
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Geschäftsgrundlage

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LAG Baden-Württemberg, 25.11.2011 - 18 Sa 75/11
Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - außerplanmäßige Erhöhung der …
bb) Eine Anpassung des Vertrages kann aber vom Kläger schon deshalb nicht verlangt werden, weil sich mit der vom Gesetzgeber veranlassten Erhöhung der BBG 2003 kein Risiko verwirklicht hat, das allein einer Partei zuzuordnen ist; vielmehr trägt der Kläger das Risiko, dass sich aufgrund einer so nicht vorhergesehenen gesetzgeberischen Maßnahme Rentennachteile ergeben (LAG München 20. Dezember 2007 - 3 Sa 646/07 - juris Rn. 25).