Rechtsprechung
   LAG München, 25.01.2007 - 3 TaBV 60/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    § 50 BetrVG; § 87 BetrVG; § 256 ZPO
    Tarifentgelterhöhung, Anrechnung auf übertarifliche Zulagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Mitbestimmung bei durchgehender und vollständiger Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf übertarifliche Zulagen - keine Mitbestimmung bei Zahlung betriebsbezogener Prämien an außertarifliche Mitarbeiter bei fehlender Mitbestimmung zu Verteilungsgrundsätzen - kein Feststellungsinteresse bei fehlender Geltendmachung eines allgemeinen Mitbestimmungsrechts

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Tarifentgelterhöhung, Anrechnung auf übertarifliche Zulagen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Anrechnung einer Erhöhung von Tarifentgelten auf die bezahlten übertariflichen Zulagen; Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Gesamtbetriebsrats im Falle der Erhöhung der Gehälter der außertariflichen Angestellten; Vorliegen eines Initiativrechts in Bezug auf die Aufstellung von Verteilungsgrundsätzen bei übertariflichen Lohnbestandteilen der tariflichen Arbeitnehmer sowie auf die Aufstellung einer Vergütungsordnung; Originäre Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer unternehmenseinheitlich durchgeführten Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die übertariflichen Zulagen; Entfallen eines Mitbestimmungsrechts mangels eines Spielraums für eine anderweitige Verteilung von Tarifentgelten

Verfahrensgang

  • ArbG München, 06.04.2006 - 35 BV 308/05
  • LAG München, 25.01.2007 - 3 TaBV 60/06

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