LAG Nürnberg, 25.02.2009

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
LAG Nürnberg, 25.02.2009 - 4 Sa 435/08

openjur.de
Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages - Nachwirkung
BAYERN | RECHT
§ 611 Abs 1 BGB, § 4 Abs 1 S 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 1 Abs 1 TVG, § 4 Abs 5 TVG, Art 3 Abs 1 GG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB
Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz - Kündigung eines Anerkennungstarifvertrages - Nachwirkung | Wird in einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel - bei einem Altvertrag vor dem 01.01.2002 - auf das Tarifrecht verwiesen, an das der Arbeitgeber bei Vertragsschluss aufgrund eines Haus-Anerkennungstarifvertrages gebunden war, endet die Dynamik des in Bezug genommenen Tarifrechts mit der Kündigung des Haus-Anerkennungstarifvertrages (Gleichstellungsabrede).
Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§§ 305 c, 611 BGB, 3, 4 TVG
Gleichstellungsabrede, Anerkennungstarifvertrag

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einzelvertragliche Bezugnahme auf durch Haustarifvertrag anerkanntes Tarifrecht in Altvertrag; Ende der Dynamik mit Kündigung des Anerkennungstarifvertrages
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Gleichstellungsabrede; Anerkennungstarifvertrag

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LAG Nürnberg, 29.10.2009 - 5 Sa 403/08
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
Die Revision ist zuzulassen, da die Rechtssache aufgrund der Vielzahl der Bezugsfälle grundsätzliche Bedeutung hat und die vorliegende Entscheidung von dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25.02.2009 (Aktenzeichen: 4 Sa 435/08) abweicht (§ 64 Abs. 3 Ziffern 1 und 3 ArbGG).