Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung - ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige - Konsultationspflicht des Arbeitgebers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung - ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige - Konsultationspflicht des Arbeitgebers

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Glaubhaftmachung einer ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrates und unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Beratung über Massenentlassung

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige bei Nichtbeteiligung des Betriebsrats

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Düsseldorf, 08.11.2011 - 17 Sa 312/11  

    Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen

    a) In der Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob die Massenentlassungsanzeige auch vor Abschluss des Konsultationsverfahrens wirksam erstattet werden kann bzw. ob Fehler im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Unwirksamkeit der Kündigung führen (dafür d. Rspr. mit unterschiedlichen Ansätzen; LAG Düsseldorf 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 780/10 - Praxis Unternehmensrecht 2011, 82-83, juris; LAG Düsseldorf 15.09.2010 - 12 Sa 627/10 - ZInsO 2011, 1167-1171, juris; LAG Niedersachsen 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10 - Revision eingelegt - 2 AZR 397/11 - juris; LAG Niedersachsen 29.10.2010 - 16 Sa 312/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 10/11 - juris; LAG Baden-Württemberg 21.07.2010 - 13 Sa 20/10 - Revision eingelegt Aktenzeichen - 6 AZR 606/10 - juris; für d. Lit.; ErfK/Kiel 12. Aufl.§ 17 KSchG Rn. 36; Münch.Handb.z.Arbeitsrecht/Berkowski, 3. Aufl., § 134 Rn. 28; MünchK/Hergenröder, 5. Aufl., § 17 KSchG Rn. 45; Kittner/Däubler/Zwanziger, § 17 KSchG Rn. 38; ReinhardRdA 07, 207; Lembke, Oberwinter: Massenentlassungen zwei Jahre nach "Junk - Eine Bestandsaufnahme NJW 2007, 721; dagegen u.a. Rspr.; LAG Hessen 25.07.2011 - 17 Sa 116/11 - Revision eingelegt - 6 AZR 754/11 - m.w.N.; LAG Rheinland-Pfalz 15.01.2008 - 3 Sa 634/07 - juris; f. d. Lit. SPV/Vossen, Rn. 1654; Küttner/Kreitner, Personalbuch, 18. Aufl., 300 "Massenentlassung", Rn. 24; APS/Moll, § 17 KSchG Rn. 79; Koehler/Niklas, NZA 2010, 913).

    Das LAG Niedersachsen (07.04.2011 a.a.O.) weist zu Recht auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27.01.2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47 f., Slg. 2005, I-885) hin, nach der der Arbeitgeber die Arbeitsverträge erst "nach Ende des Konsultationsverfahrens" und "nach Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung" kündigen kann.

    Eine solche Auslegung verbietet das Gebot der unionsrechtskonformen Anwendung des nationalen Rechts (LAG Niedersachsen 07.04.2011 a.a.O. unter Verweis auf EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] - AP Nr. 5 zu Richtlinie 98/59/EG).

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