Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 9 TaBV 80/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Keine Behinderung der Wahl des Betriebsrates bei Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Keine Behinderung der Wahl des Betriebsrates bei Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung
- betriebsrat.com (Volltext/Kurzmitteilung)
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Beanstandung der Betriebsratswahl ohne Anfechtung
- betriebsrat.com
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Beanstandung der Betriebsratswahl ohne Anfechtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Beanstandung der Betriebsratswahl ohne Anfechtung - kein Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeberin zur Unterlassung der Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Keine Behinderung der Wahl des Betriebsrates bei Wahlbeobachtung durch Mitarbeiter der Personalabteilung
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Betriebsratswahl: "Wache" am Wahlbüro zulässig
Verfahrensgang
- ArbG Hameln, 06.07.2006 - 1 BV 5/06
- LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 9 TaBV 80/06
Wird zitiert von ...
- LAG Niedersachsen, 16.06.2008 - 9 TaBV 14/07
Anfechtung einer Betriebsratswahl - leitender Angestellter - Voraussetzungen …
Diese soll alleine auf der freien Entscheidung der Betriebsangehörigen beruhen (BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93 - AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 18 zu Ziffer II 2 b cc der Gründe ;… Schneider in Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 11. Aufl. § 20 Rd 1;… Richardi, BetrVG 7. Aufl. § 20 Rd 12; BAG vom 06.12.2000 - 7 ABR 34/99 - AP Nr. 48 zu § 19 BetrVG 1972 = EZA § 19 BetrVG 1972 Nr. 40 Rd 24 = Ziffer II 3 a der Gründe; LAG München 27.02.2007 - 8 TaBV 89/06 - Rd 27 und LAG Niedersachsen vom 07.05.2007 - 9 TaBV 80/06 - Rd 51).
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