LAG Niedersachsen, 26.02.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 26.02.2007 - 9 Sa 1560/06

openjur.de
Geltung einer vertraglichen Ausschlussfrist auch für Ansprüche des Arbeitgebers auf Provisionsrückzahlung
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Geltung einer vertraglichen Ausschlussfrist auch für Ansprüche des Arbeitgebers auf Provisionsrückzahlung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rückforderung überzahlter Vorschüsse - keine Berufung auf formularmäßige Ausschlussfrist durch Arbeitgeberin - keine treuwidrige oder missbräuchliche Berufung auf Ausschlussfrist durch Arbeitnehmer bei unterlassener Provisionsabrechnung durch Arbeitgeberin
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Vorschuss, Überzahlung, Rückzahlungspflicht, Ausschlussfrist, Treu und Glauben

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LAG Köln, 29.02.2012 - 9 Sa 1464/11
Verfall eines Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach vertraglich vereinbarte …
Der Verwender einer unwirksamen Klausel kann sich deshalb gegenüber dem Vertragspartner nicht auf die Unwirksamkeit berufen (vgl. BAG, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - LAG Niedersachsen, Urteil vom 26. Februar 2007 - 9 Sa 1560/06 - ).