Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 - 8 Sa 772/03   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

  • ArbG Mainz, 19.03.2003 - 10 Ca 3500/02
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 - 8 Sa 772/03



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2005 - 8 Sa 982/04  

    Rückforderung einer Abfindung nach Zahlung von Arbeitslosengeld

    Die Auslegung der Klausel in der Aufhebungsvereinbarung "Die Höhe der Abfindung ist u.a. abhängig von der Dauer und Höhe eines evtl. Arbeitslosengeldes, das erst mit den entsprechenden Bescheiden des Arbeitsamtes feststeht (Ziff. 7.2.1 2. Abs. Sozialplan Migration" vom 28.03.1995)" hat nach den Regeln der Rechtsgeschäftslehre zu erfolgen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.12.2003 8 Sa 772/03 m.w.N. auf BAG Urteil vom 21.04.1993 4 AZR 543/92).
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