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Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 10 TaBVGa 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechung Rheinland-Pfalz
Geschäftsbedarf der Schwerbehindertenvertretung - E-Mail-Postfächer
- IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Geschäftsbedarf der Schwerbehindertenvertretung - E-Mail-Postfächer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bereitstellung von E-Mail-Postfächern für die Schwerbehindertenvertretung; unbegründeter Eilantrag auf weiteres Postfach bei fehlendem Verfügungsanspruch
Verfahrensgang
- ArbG Mainz - 6 BVGa 3/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 10 TaBVGa 2/11
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2012 - 10 TaBV 13/12
Geschäftsbedarf der Schwerbehindertenvertretung - E-Mail-Postfächer - …
Zwischen den Beteiligten war deshalb das einstweilige Verfügungsverfahren 6 BVGa 3/11 (10 TaBVGa 2/11) anhängig.Ihnen stehe die Rechtskraft des Beschlusses vom 05.07.2011 im einstweiligen Verfügungsverfahren 6 BVGa 3/11 entgegen, der durch den Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 22.09.2011 (Az. 10 TaBVGa 2/11) bestätigt worden sei.
Außerdem wird Bezug genommen auf den Inhalt der zur Information des Gerichts beigezogenen Akte 6 BVGa 3/11 (= 10 TaBVGa 2/11).
Der Zulässigkeit des zu 1a.) gestellten Hauptantrags steht nicht die Rechtskraft des Beschlusses der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 22.09.2011 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 10 TaBVGa 2/11 entgegen.