LAG Sachsen, 12.11.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

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Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den Kommunalen Sozialverband; Unzulässigkeit der Verlagerung der Entscheidung auf die Exekutive; Kündigung von Arbeitsverhältnissen infolge Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung; Erfordernis der Sozialauswahl

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BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 858/09
Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des …
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6 Sa 322/09 - wird zurückgewiesen.
LAG Sachsen, 13.08.2010 - 3 Sa 73/10
Rechtswidrige Zuordnung zu anderem Rechtsträger durch Übergabeverfügung; …
Mit vergleichbaren Begründungen haben auch die 6. und die 9. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts einen Personalübergang verneint (vgl. Urteil vom 12.11.2009 - 6 Sa 322/09 - und Urteil vom 27.08.2009 - 9 Sa 1/09 -).