LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 5 Sa 209/07

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung der Ausgleichszahlung aus Härtefallregelung aufgrund des sicherungsfähigen Einkommens eines Kraftfahrers der Bundeswehr
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Ausgleichszahlung aufgrund einer Härtefallregelung nach dem TV Umgestaltung Bundeswehr

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LAG Hamm, 04.12.2008 - 17 Sa 1147/08
Berechnung tarifvertraglicher Ausgleichszahlung bei regelmäßiger Mehrarbeit einer …
Der in § 242 BGB normierte den gesamten Rechtsverkehr beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet jedermann, in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (vgl. BGH 23.09.1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 48; BAG 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 NJW 2005, 775; LAG Schleswig-Holstein 04.09.2007 - 5 Sa 209/07, ZTR 2007, 688).
Typischerweise geht es bei einem Rechtsmissbrauch darum, dass die Ausübung eines individuellen Rechts als treuwidrig und damit unzulässig beanstandet wird (LAG Schleswig-Holstein 04.09.2007 a.a.O.).
Basismonat ist der erste Monat mit Anspruch auf Ausgleichszahlung (vgl. insoweit LAG Schleswig-Holstein 04.09.2007 a.a.O.).