Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 7 Abs. 4, 13 Abs. 1 BUrlG; §§ 26 Abs. 2c, 33 Abs. 2 Satz 2 TVoeD-AT
    Befristete Erwerbsminderungsrente; ruhendes Arbeitsverhältnis; Urlaubsanspruch; Abgeltung

  • LAG Schleswig-Holstein

    Erwerbsunfähigkeitsrente, Befristete Rente, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Mindesturlaub, Urlaubsanspruch, Abgeltung, Verfallfrist

  • IWW
mehr
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Abgeltung des gesetzlichen Jahresurlaubes und des Zusatzurlaubes bei gleichzeitigem Erhalt einer vollen Erwerbsminderungsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgeltung des Urlaubsanspruchs im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug befristeter Erwerbsminderungsrente

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsanspruch bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Der erwerbsunfähige Arbeitnehmer und sein Urlaubsanspruch

mehr
  • lto.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Urlaub trotz voller Erwerbsminderung

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Urlaub besteht trotz bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaub kann zudem nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz verfallen

Verfahrensgang

  • ArbG Kiel, 14.04.2010 - 4 Ca 268a/10
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 2011, 372



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)  

  • LAG Düsseldorf, 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10  

    Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine

    Etwas anderes ergebe sich nicht daraus, dass beim ruhenden Arbeitsverhältnis die wechselseitigen Hauptleistungspflichten entfielen, denn es handele sich bei der Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung nicht um eine synallagmatische Hauptpflicht (LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - juris, LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - LAGE § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 28).

    Insoweit besteht kein Unterschied zwischen der Dauerarbeitsunfähigkeit und dem mehrjährigen Bezug einer Erwerbsminderungsrente (so auch LAG Schleswig-Holstein v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - a.a.O. und LAG Baden-Württemberg v. 29.04.2010 - 11 Sa 64/09 - a.a.O., jeweils zum Fall der Bewilligung einer befristeten Erwerbsminderungsrente).

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10  

    Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente,

    An dieser Auffassung hält die Kammer zwar fest (a.B.. LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - BB 2011, 372), allerdings kommt es für das vorliegende Verfahren nicht darauf an, da entgegen der Auffassung der Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht ruhte.

    Die insoweit vorgebrachten Gegenargumente (LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - BB 2011, 372; LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10; a.B.. wohl auch LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10) sind bereits berücksichtigt.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12  
    § 17 Abs. 1 BEEG und § 4 ArbSchlG zeigen vielmehr, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass ein Ruhen das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht verhindert (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 16. Dezember 2012 - 4 Sa 209/10 - Juris-Rn. 34, EzTöD 100 § 26 TVöD-AT Nr. 6).

    Es bedarf vielmehr einer gesetzlichen Regelung, die hier fehlt (LAG Schleswig-Holstein 16. Dezember 2012 - 4 Sa 209/10 - Juris-Rn. 37, EzTöD 100 § 26 TVöD-AT Nr. 6).

mehr
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht