Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2006 - 4 TaBV 49/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitbestimmungspflichtige Aufhebung einer Vergütungsgruppenordnung - Eingruppierung bei Neueinstellungen ohne anwendbaren Tarifvertrag
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Eingruppierung, Änderung von Entlohnungsgrundsätzen, Fehlende Tarifbindung
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 03.11.2005 - 1 BV 62/05
- LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2006 - 4 TaBV 49/05
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2008 - 5 TaBV 2/08
Eingruppierung, Änderung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Verweigerung, …
In einem vorherigen Beschlussverfahren (ArbG Lübeck: 1 BV 62/05 = LAG Schleswig-Holstein: 4 TaBV 49/05) hatte der Betriebsrat u.a. beantragt, der Arbeitgeberin aufzugeben, seine Zustimmung zur Eingruppierung der neu eingestellten Arbeitnehmerinnen D... und P... einzuholen und im Falle der Verweigerung das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten. - ArbG Düsseldorf, 07.10.2009 - 4 BV 28/09
Eingruppierung von Aushilfen
Die Entscheidung der Arbeitgeberin, für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die bisherige Vergütungsgruppenordnung nicht mehr anzuwenden, ist eine Änderung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.05.2006, 4 TaBV 49/05, zitiert nach juris).
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