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Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 31.01.2002 - 1 Sa 332/2001 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Landesarbeitsgericht Thüringen
§ 9 Abs. 3 MuSchG, § 80 Abs. 1 VwGO
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Kündigung einer Schwangeren
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Kündigung einer Schwangeren
Verfahrensgang
- ArbG Eisenach, 22.02.2001 - 5 Ca 841/00
- LAG Thüringen, 31.01.2002 - 1 Sa 332/2001
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2002 - 1 Sa 332/01 - aufgehoben.Die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regeln nach § 80 Abs. 1 VwGO kommen ohne weiteres zur Anwendung (…gleichfalls gegen eine Analogie: KR-Etzel 6. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 127;… APS-Rolfs § 9 MuSchG Rn. 84; Corts in Anm. zu Thüringer LAG 31. Januar 2002 - 1 Sa 332/01 - LAGE MuSchG § 9 Nr. 25).
Für einen effektiven verwaltungsprozessualen Schutz ist es ausreichend, der Zulässigkeitserklärung ihre Wirksamkeit vorläufig zu nehmen (Corts in Anm. zu Thüringer LAG 31. Januar 2002 - 1 Sa 332/01 - LAGE MuSchG § 9 Nr. 25; Corts/Hege SAE 1983, 7, 9).
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
Die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regeln nach § 80 Abs. 1 VwGO kommen ohne weiteres zur Anwendung (…gleichfalls gegen eine Analogie: KR-Etzel 6. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 127;… APS-Rolfs § 9 MuSchG Rn. 84; Corts in Anm. zu Thüringer LAG 31. Januar 2002 - 1 Sa 332/01 - LAGE MuSchG § 9 Nr. 25).Für einen effektiven verwaltungsprozessualen Schutz ist es ausreichend, der Zulässigkeitserklärung ihre Wirksamkeit vorläufig zu nehmen (Corts in Anm. zu Thüringer LAG 31. Januar 2002 - 1 Sa 332/01 - LAGE MuSchG § 9 Nr. 25; Corts/ Hege SAE 1983, 7, 9).
- LAG Niedersachsen, 18.03.2003 - 13 Sa 1471/02
Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens
Die Gegenmeinung folgert aus der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80, 80 a VwGO die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung und verweist den Arbeitgeber auf die Möglichkeit, die sofortige Vollziehung zu beantragen (LAG Thüringen vom 31.01.2002, 1 Sa 332/01, LAGE § 9 MuSchG Nr. 25 = BAG 2 AZR 245/02;… KR, 6. Aufl., § 9 MuSchG RdNr. 127;… ErfKomm zum Arbeitsgericht, 3. Aufl., § 9 MuSchG RdNr. 19).