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| LG Aachen, 27.06.2000 - 72 Ns 65 Js 1324/99 - 61/00 |
Volltextveröffentlichungen
- archive.org
Ausl. FE - Die Bedeutung der "Isolierten Sperrfrist im internationalen Fahrerlaubnisrecht. Zusätzlich eine Kommentierung von Dr. Bouska zur Gesamtproblematik
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
IntKfzVO § 4
Führen eines Kraftfahrzeugs mit ausländischer Fahrerlaubnis durch einen ausländischen Staatsangehörigen trotz verhängter isolierter Sperrfrist
Zeitschriftenfundstellen
- NZV 2000, 511
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 442/00 Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Aachen den Angeklagten aus Rechtsgründen freigesprochen (Landgericht Aachen NZV 2000, 511 rechte Spalte mit Anmerkung Bouska).
Ob dieses Ergebnis die Folge eines redaktionellen Versehens bei der Formulierung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV bzw. des § 69 b StGB n.F. ist (vgl. dazu einerseits das angefochtene Urteil, Landgericht Aachen NZV 2000, 511, andererseits Bouska - in seiner Anmerkung dazu), kann auf sich beruhen.
- VG Gera, 05.10.2001 - 3 E 976/01
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
Der Meinung des Verwaltungsgerichts Bremen (Beschluss vom 31. März 1999 5 V 452/99 -, zit. nach Juris), dass diese Vorschrift unanwendbar sein soll, wenn zwar eine gerichtliche Fahrerlaubnisentziehung vorliegt, die Sperrzeit wie hier - aber vor dem 1. Januar 1999 abgelaufen ist, kann nicht gefolgt werden (vgl. Bouska, Anmerkung zu LG Aachen, Urteil vom 27. Juni 2000 72 Ns 65 Js 1324/99 61/00, NZV 2000, 512).