Rechtsprechung
   LG Berlin, 17.02.2003 - 99 O 111/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Squeeze-out: Kein Verstoß der §§ 327a ff. AktG gegen die Eigentumsgarantie

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß des Squeeze-out gegen die grundgesetzliche Eigentumsgarantie

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2003, 1352
  • DB 2003, 707



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Düsseldorf, 11.08.2009 - 6 K 3742/06  

    Zulässigkeit der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses mit dem Einwand

    Die Schaffung einer Ausschlussmöglichkeit von Minderheitsaktionären stellt damit keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG dar, zumal ein möglicher Rechtsverlust nicht vom Staat oder von einem mit staatlichen Zwangsrechten beliehenen Unternehmer ausgeht Hiervon geht auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung aus (s. LG Berlin, Urteil vom 17.02.2003 99 O 111/02, Der Betrieb 2003, 707; vgl. hierzu auch BGH-Beschluss vom 25.07.2005 II ZR 327/03, Betriebsberater 2005, 2651).
  • LG Hamburg, 02.03.2006 - 417 O 165/04  
    Die Frage der Zulässigkeit der Parallelprüfung ist streitig (bejahend OLG Stuttgart, NZG 2004, 146, 148; LG Bann, Der Konzern 2004, 491, 494, OLG Hamburg, NZG 2005, 86, 87; Land/Hennings, AG 2005, 380, 383; dagegen Puszkajler, ZIPO 2003, 518, 521; LG Berlin, ZIP 2003, 1352, 1355) Das Gesetz verhält sich nicht zu den Modalitäten der Prüfung durch den gerichtlich ernannten Prüfer.
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