LG Berlin, 27.12.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LG Berlin, 27.12.2007 - 86 T 657/07

openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 220 Abs 2 InsO, § 250 Nr 1 InsO
Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung für einen Insolvenzplan wegen der Nichtangabe strafrechtlicher Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten; Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung für einen Insolvenzplan wegen der Nichtangabe strafrechtlicher Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Bestätigung des Insolvenzplans bei Nichtangabe von Verurteilungen des Schuldners wegen Insolvenzstraftaten

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Insolvenzplan ist nicht zu bestätigen, wenn strafrechtliche Verurteilung des Schuldners nicht enthalten ist

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Bestätigung des Insolvenzplans bei Nichtangabe von Verurteilungen des Schuldners wegen Insolvenzstraftaten

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BGH, 19.05.2009 - IX ZB 236/07
Insolvenzrecht - Versagungsgründe der Restschuldbefreiung im Insolvenzplan
Schließlich weiche das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (ZIP 2008, 324) ab.
Die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 27. Dezember 2007 (ZIP 2008, 324), auf die die Rechtsbeschwerde verweist und die erst nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts ergangen ist, bezieht sich auf rechtskräftige Verurteilungen wegen Insolvenzstraftaten, die nach § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 297 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben.