LG Berlin, 31.08.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LG Berlin, 31.08.2010 - 103 O 34/10

openjur.de
§§ 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; § 5 TMG
Abmahnung wegen fehlender UStID-Nr. und HR-Nummer scheitert an Befugnis, da Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Martkteilnehmern nicht spürbar beeinträchtigt; Bagatellklausel
Telemedicus
Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum
webshoprecht.de
Fehlende Handelsregisterangaben und fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind Begatellverstöße

damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehlende Angaben im Impressum mangels Relevanz nicht abmahnfähig
it-recht-kanzlei
"Berechtigt oder unberechtigt? - Abmahnungen & ihre wettbewerbsrechtliche Konsequenz

ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß
antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Fehlende Handelsregisterangaben im Impressum stellen nur einen Bagatellverstoß dar
dr-schenk.net (Kurzinformation)
JUTAX, RA Oliver Frank Schulz mahnt weiter für die Firma Fakro Automobile wegen Verletzung des § 13 TMG ab

wbs-law.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen fehlender Angabe von Umsatzsteuer - ID im Impressum des Betreibers
wbs-law.de (Kurzinformation)
Fehlende Handelsregisterangaben im Impressum stellen nur einen Bagatellverstoß dar
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Recht zur Abmahnung besteht wegen mangelnder spürbarer Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen nicht |

wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Impressumspflicht für Online-Händler: Fehlende Handelsregisterdaten sind Bagatelle