LG Bochum, 07.12.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
LG Bochum, 07.12.2004 - 12 O 136/04

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OLG Hamm, 17.03.2005 - 27 W 3/05
GEA AG - Zur Anfechtbarkeit eines Squeez-out-Beschlusses
III. Am Verfahren in der Hauptsache (12 O 136/04 LG Bochum = 27 U 4/05 OLG Hamm) sind weiter beteiligt.
Unter diesen Voraussetzungen hat das Landgericht die Freigabe der Registersperre zurecht beschlossen, da die im Verfahren 12 O 136/04 LG Bochum erhobenen Anfechtungsklagen gegen den Hauptversammlungsbeschluss vom 13. August 2004 zu Tagesordnungspunkt 7 - soweit zulässig - jedenfalls offensichtlich unbegründet sind.
LG Bochum, 24.01.2006 - 12 O 162/05
Der Hauptversammlungsbeschluss vom 13.08.2004 war Gegenstand des vor der Kammer geführten Anfechtungsprozesses 12 0 136/04 sowie des Eilverfahrens gemäß §§ 327 e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG.