Rechtsprechung
   LG Bochum, 15.11.2011 - 11 S 100/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11  

    AGB - Entgeltklausel im Text "versteckt": Regelung unwirksam!

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in BeckRS 2011, 27222 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • LG Saarbrücken, 26.10.2012 - 13 S 143/12  

    Bußgeldverfahren, Rahmengebühren, Bemessung

    Es ist gerichtsbekannt, dass Eintragungen in Branchenverzeichnisse im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden (vgl. hierzu auch LG Rostock, Urteil vom 28.05.2008 - 1 S 174/07, NJW-RR 2008, 1450; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10, juris; LG Bochum, Urteil vom 15.11.2011 - 11 S 100/11, juris).
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