Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 12.03.2009 - 7 OH 83/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nicht jeder Kontakt zu den Parteien begründet Befangenheit
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 12.03.2009 - 7 OH 83/06
- OLG Dresden, 29.06.2009 - 6 W 394/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Nürnberg, 11.05.1999 - 5 W 1347/99
Bemessung der Frist und Anforderung an die Gründe der Sachverständigenablehnung
Auszug aus LG Chemnitz, 12.03.2009 - 7 OH 83/06
Dies kann der Fall sein, wenn Umstände vorliegen, die aus Sicht einer vernünftig, nüchtern denkenden Partei die Befürchtung rechtfertigen, der Sachverständige habe sich einseitig festgelegt und glaube den Angaben der einen Partei mehr als den Angaben der anderen bzw. halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für bewiesen (OLG München, NJW 1992, 1569; OLG Nürnberg, VersR 2001, 391). - OLG München, 05.03.1991 - 1 W 896/91
Auszug aus LG Chemnitz, 12.03.2009 - 7 OH 83/06
Dies kann der Fall sein, wenn Umstände vorliegen, die aus Sicht einer vernünftig, nüchtern denkenden Partei die Befürchtung rechtfertigen, der Sachverständige habe sich einseitig festgelegt und glaube den Angaben der einen Partei mehr als den Angaben der anderen bzw. halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für bewiesen (OLG München, NJW 1992, 1569; OLG Nürnberg, VersR 2001, 391). - BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus LG Chemnitz, 12.03.2009 - 7 OH 83/06
Für die Besorgnis der Befangenheit genügt allerdings jede Tatsache, die auch nur subjektives Misstrauen einer Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann (BGH, NJW 1975, 1363; NJW-RR 1997, 923). - OLG Oldenburg, 13.11.1996 - 2 U 152/96
Beurteilung der groben Fahrlässigkeit eines Versicherungsnehmers beim Abstellen …
Auszug aus LG Chemnitz, 12.03.2009 - 7 OH 83/06
Für die Besorgnis der Befangenheit genügt allerdings jede Tatsache, die auch nur subjektives Misstrauen einer Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann (BGH, NJW 1975, 1363; NJW-RR 1997, 923). - OLG Köln, 16.01.1974 - 2 U 33/73
Gutachten; Verwertbarkeit; Ladung zum Ortstermin; Selbständiges Beweisverfahren; …
Auszug aus LG Chemnitz, 12.03.2009 - 7 OH 83/06
Zwar finden die Bestimmungen für die Parteiöffentlichkeit in § 357 ZPO auf die von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen bei von diesem selbstständig durchgeführten Ermittlungen im Grundsatz entsprechende Anwendung (OLG Düsseldorf, BauR 1974, 72; OLG Köln, MDR 1974, 589).
- OLG Dresden, 29.06.2009 - 6 W 394/09
Nicht jeder Kontakt zu den Parteien begründet Befangenheit!
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21.04.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 12.03.2009, Az.: 7 OH 83/06, wird zurückgewiesen.