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| LG Cottbus, 14.11.2008 - 22 KLs 40/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 266 Abs 1 Alt 2 StGB, § 266 Abs 2 StGB, § 263 Abs 3 Nr 1 StGB, § 263 Abs 3 Nr 2 StGB, § 263 Abs 3 Nr 4 StGB
Untreue: Vereinnahmen von fingierten Steuererstattungsansprüchen durch Finanzbeamten; Untreue: Vereinnahmen von fingierten Steuererstattungsansprüchen durch Finanzbeamten
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Finanzbeamter, der durch die Eingabe frei erfundener Daten in den Zentralrechner unberechtigte Steuererstattungen veranlasst, begeht Steuerhinterziehung
Wird zitiert von ...
- LG Hildesheim, 06.08.2009 - 25 KLs 4222 Js 21594/08
Strafzumessung: Erschütterung der Indizwirkung von Regelbeispielen bei besonders …
Es war offenbar nur eine "technische" Besonderheit, den an diesem Tag erstrebten unberechtigten Steuervorteil durch die zeitgleiche Abänderung von zwei unterschiedlichen Bescheiden zu erreichen, die zur Annahme tateinheitlichen Handelns führt (vgl. hierzu LG Cottbus, Urteil v. 14. November 2008, 22 KLs 40/08, juris).