Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 26.05.2009 - 6 O 189/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bei Ermittlung eines Verdienstausfallschadens vor Eintritt in das Berufsleben ist Prognose über voraussichtliche berufliche Entwicklung vorzunehmen




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Wird zitiert von ...  

  • LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08  

    VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten

    Sie habe sehenden Auges in zahlreichen Fällen Berechnungen vorgenommen, von denen sie gewusst habe, dass sie unzutreffend waren; dies zeigten auch die beim Landgericht Karlsruhe anhängigen Parallelverfahren (Az. 6 O 189/08, 6 O 214/08 und 6 O 46/09).

    So ist nachvollziehbar, wenn die Beklagte wegen des ursprünglich in zahlreichen Rentenbescheiden der BfA nicht ausdrücklich ausgewiesenen Multiplikationsfaktors von "0,6" (ebenso in den Verfahren LG Karlsruhe 6 O 169/08, 6 O 186/08, 6 O 189/08, 6 O 214/08) versehentlich die Anwendung des § 40 Abs. 2 a) ee) VBLS a.F. unterlassen hat, weil davon ausgegangen wurde, dass die Zahlen in dem Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung die nicht abgesenkten Werte enthielten.

    ff) An dieser Einschätzung ändert sich auch dadurch nichts, dass der Kläger mit Schriftsatz vom 28. August 2009 auf den Hinweis in der mündlichen Verhandlung ergänzend dargelegt hat, dass er und seine Ehefrau (welche übrigens das Parallelverfahren vor der erkennenden Kammer, Az. 6 O 189/08, betrifft) - weil sie altersbedingt in zunehmendem Maße auf fremde Hilfe angewiesen seien - bereits Erkundigungen für die Kosten eines Alten- und Pflegeheims eingeholt hätten (vgl. Anl. K 8 und K 9, AH 187 f.), wonach sie sich unter Berücksichtigung der Rentenkürzung nicht einmal mehr das billigste 2-Zimmer-Appartement in der Residenz "pro seniore" in Freiburg gemeinsam teilen könnten.

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