Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 30.04.2003 - 2b O 182/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Strafverfolgung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geldentschädigung auf Grund amtspflichtwidriger Äußerungen von Justizbediensteten zu einem strafrechlichen Ermittlungsverfahren gegen eine öffentliche Person - Übernahme von Mannesmann durch Vodafone; Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) in einem Amtshaftungsprozess; Vertretbarkeit der Annahme eines Anfangsverdachts; Ermöglichung einer persönlichkeitsverletzenden Berichterstattung in der Presse durch amtspflichtwidrige Preisgabe von Informationen durch Justizbedienstete; Berechtigung des Generalstaatsanwalts als Dientsherr zur Unterrichtung der Presse über die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens; Verletzung der Pflicht zur Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen bei Erteilung von Behördenauskünften an die Presse vor Informierung des unmittelbar Betroffenen; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Informierung der Presse über beabsichtigte, jedoch tatsächlich nie durchgeführte Durchsuchungen beim Betroffenen; Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Unterrichtung der Presse über eine Prüfung der Vermögenssicherung beim Betroffenen trotz erkennbaren Fehlens der Voraussetzungen für eine Vermögenssicherung; Pflicht des Landesjustizministeriums zur Überprüfung der in seinem Internet-Portal veröffentlichten justizbezogenen Pressemeldungen auf eine tendenziöse Berichterstattung gegenüber einem Verdächtigten; Amtspflichtwidrigkeit der Verwendung des Begriffs "Käuflichkeit" im Zusammenhang mit einem Verdächtigten durch einen leitenden Oberstaatsanwalt in einer Pressekonferenz

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schmerzensgeldansprüche Beschuldigter bei Medieninformationen der Staatsanwaltschaften" von Hildegard Becker-Toussaint, original erschienen in: NJW 2004, 414 - 418.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 2536
  • NJW 2005, 1824 (Ls.)
  • WM 2003, 1331



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03  

    Kein Schadenersatz für Ex-Mannesmann-Chef Esser // NRW muss aber 10.000 Euro

    Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Abdruck in NJW 2003, 2536 ff).

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