Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 19 Abs 3 SOG HE, § 81g StPO
    Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Entnahme einer Speichelprobe bei einem Strafunmündigen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Rechtsmittel gegen Entnahme einer Speichelprobe ist auch nach deren Durchführung zulässig

Verfahrensgang

  • AG Offenbach - 21 Gs 570/06
  • LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08


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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 14.06.2010 - 20 W 132/10  

    Polizeiliche Gefahrenabwehr: Gerichtliche Verwerfungskompetenz bei …

    7 Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm sind Zweifel erhoben worden (LG Darmstadt, Beschluss vom 10.04.2008, 5 T 88/08, zitiert nach juris;… Hornmann, HSOG, 2. Aufl.2008, § 19 Rn 55).
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