Rechtsprechung
   LG Duisburg, 23.02.2006 - 12 S 4/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZR 200/06  

    Streitwert bei Geltendmachung von nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden

    Ob der nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbare Teil einer Geschäftgebühr streitwerterhöhend wirkt, wenn er neben der Hauptsache zum Gegenstand der Klage gemacht wird, ist von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden (verneinend: OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 5 W 60/06; OLG Celle, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 14 W 76/06 -, juris; LG Berlin, MDR 2005, 1318; LG Duisburg, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 S 4/06; bejahend: LG Hof, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 34 O 286/06; AG München, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 331 C 32140/05).
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